Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

 

1.        Geltungsbereich

2.        Vertragspartner

3.        Registrierung

4.        Angebot und Vertragsschluss

5.        Widerrufsbelehrung

6.        Zahlung/Warenverfügbarkeit

7.        Lieferbeschränkungen

8.        Lieferzeiten

9.        Preise und Versandkosten

10.     Mietzeitraum/Warenabholung

11.      Pflege des Weihnachtsbaumes

12.      Sachmängelgewährleistung

13.      Haftung

14.      Hinweise zur Datenverarbeitung

15.      Anwendbares Recht

16.      Änderung der AGB

17.      Salvatorische Klausel

1.      Geltungsbereich

(1)   Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Onlineshopanbieter der Scholz Baumschul GmbH, Steinfeld 1, 26160 Bad Zwischenahn (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden  „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausschließlich schriftlich zu.

(2)   Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

(1)   Der Anmietungsvertrag kommt zustande mit der Scholz Baumschul Gmbh, Steinfeld 1, 26160 Bad Zwischenahn

(2)   Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind zu richten via Telefon an: 0157/365 45 919 oder per E-Mail an:   info@wandertanne.de

3. Registrierung

(1) Der Kunde kann sich auf der Website www.wandertanne.de ein Kundenkonto anlegen. Hierfür ist zunächst eine Registrierung erforderlich. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe persönlicher Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „registrieren“.

(2) Mit ihren Zugangsdaten können sich die Kunden jeweils unter www.wandertanne.de anmelden. Die Registrierung und Anmeldung ist jedoch keine Voraussetzung, um über die Website www.wandertanne.de Produkte zu bestellen.

(3) Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kundenkonto gleichzeitig zu unterhalten. Der Anbieter behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer (3.1) und (3.2) genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen (virtuelles Hausrecht).

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Registrierung eines registrierten Kunden anzunehmen.

 

4. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

(2) Der Kunde kann auf der Website www.wandertanne.de aus dem Sortiment von Produkten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein verbindliches Angebot seitens des Kunden dar. Über den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Checkbox „Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen und stimme ihnen uneingeschränkt zu.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden einer automatisierten E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Bestellbestätigungs- und Auftragsbestätigungsmail enthält ebenfalls nochmals die geltenden AGB sowie das Widerrufsbelehrung.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich nicht, eine Bestellung des Kunden anzunehmen.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

5. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Scholz Baumschul GmbH, Steinfeld1, 26160 Bad Zwischenahn, Tel.:0157 365 45 919, info@wandertanne.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden, und zwar an folgende Adresse: Scholz Baumschul GmbH, Steinfeld 1, 26160 Bad Zwischenahn. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Das kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Scholz Baumschul GmbH nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:      Scholz Baumschul GmbH,

Steinfeld 1,26160 Bad Zwischenahn

E-Mail: info@wandertanne.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Kein Widerrufsrecht besteht jedoch wenn, der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat.

 

6.Zahlung/Warenverfügbarkeit

 

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Überweisung oder auf Rechnung vornehmen.

(2) Die Zahlung des Mietpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(3) Erfolgt eine Zahlung nicht binnen der o.g. Frist, kommt der Kunde bereits durch Versäumung der Frist in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Vertragsgegenstand sind die im Onlineshop präsentierten Waren zu den genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere, was die Warenverfügbarkeit angeht. Die Beschaffenheit ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Da es sich beim Weihnachtsbaum um ein in der Natur gewachsenes Produkt handelt, können Abweichungen in der Beschaffenheit der Produkte auftreten. Abweichungen dieser Art stellen keinen Mangel der Produkte dar.

(6) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in gesonderter Mail nach Eingang der Bestellung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande

 

7. Lieferbeschränkungen

(1) Es gelten nachfolgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert die vom Kunden bestellten Produkte ausschließlich innerhalb der nachfolgenden Postleitzahlgebiete:

Oldenburg

26121,26122,26123,26125,26127,26129,26131,26133

Bremen

28777,28779,28755,28757,28759,28717,28719,28237,28239,28357,28219,28359,28355,28325, 28307,28309,28327,28207,28329,28205,28211,28203,28209,28213,28215,28217,28195,28197,28259,28199,28201,28277,28279

Die Bestellung der Kunden ist nur dann möglich, wenn sich der Lieferort des Kunden in einem der oben genannten Postleitzahlgebiete befindet.

(2) Die Lieferung der Produkte findet bis vor die Haustür der Kunden statt.

8. Lieferzeiten

(1) Die Auslieferung der Produkte erfolgt ausschließlich vom 18. bis zum 21. Dezember 2015. Der Kunde wird vorab über den genauen Liefertermin in Kenntnis gesetzt.

(2) Zudem kann der Kunde für den Fall, dass er zum Zeitpunkt der Lieferung persönlich oder mit ihm im Haushalt lebende Personen nicht anwesend sein sollten, im Rahmen seiner Bestellung wählen, ob die Produkte (1) beim Nachbarn abgegeben werden oder (2) vor die Haustür des Kunden gestellt werden sollen. Wählt der Kunde eine dieser Optionen aus, so geht die Gefahr des Verlustes oder Verschlechterung der Produkte mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Nachbarn bzw. der Abstellung vor die Haustür auf den Kunden über.

(3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, wie z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Anbieter schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Anbieter dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über den Zeitraum bis zum 22. Dezember 2014 hinaus an, so ist der Kunde vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

9. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Seite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Anlieferung der Produkte wird vom Anbieter Versandkostenfrei erbracht.

(3) Im Falle eines Widerrufs sind die Kosten für die Rücksendung der Produkte von dem Kunden zu tragen.

10. Mietzeitraum/Waren Abholung

(1) Die Mietzeit beginnt mit der Überlassung der Produkte an den Kunden, einem vom Kunden benannten Nachbarn oder nach dem Abstellen des Weihnachtsbaumes vor der Haustür des Kunden.

(2) Die Mietzeit der Weihnachtsbäume endet mit Abholung der Weihnachtsbäume zum vereinbarten Abholtermin. Die Abholung erfolgt zwischen dem 3. und 5. Januar 2016. Der Kunde wird über den Abholtermin in Kenntnis gesetzt. Die Mietzeit des Weihnachtsbaumes endet somit spätestens am 05.01. Januar 2016, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Der Kunde verpflichtet sich den überlassenen Weihnachtsbaum an dem überlassenen Ort zurückzugeben. Wird der das Produkt nach Beendigung der Mietzeit nicht zurückgegeben, ist eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Miete zu zahlen

 

11. Pflege des Weihnachtsbaumes

(1) Um den Zustand des Weihnachtsbaumes zu erhalten, verpflichtet sich der Kunde den überlassenen Baum während der Mietdauer täglich mit rund einem Liter Wasser zu gießen und in ausreichender Entfernung (90 cm) zu Hitzequellen aufzustellen.

(2) Für die Nutzung des Weihnachtsbaumes und der daraus resultierenden Gefahren ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt unter anderem auch für den Gebrauch von Weihnachtsbaumbeleuchtungen wie z.B. Kerzen und Lichterketten. Der Anbieter wird somit von sämtlichen Ansprüchen, die durch die Nutzung des Baumes von Dritten geltend gemacht werden, freigestellt. Eine Überlassung an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet.

12. Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel für das vom Kunden angemietete Produkt nach geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 536 ff. BGB. Im Falle der Sachmängelhaftung gilt trotzdem die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 10.

(2) Das Produkt entstammt der Natur und weißt somit Unregelmäßigkeiten auf. Diese stellen keine Mängel dar.

(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

13. Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

15. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatlichen Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

16. Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis dem Anbieter gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.